Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur besseren Lesbarkeit wird teilweise auf geschlechtsspezifische Formulierungen, wie zum Beispiel „Arbeitgeber/innen, Mitarbeiter/innen“ verzichtet. Im Sinne der Gleichbehandlung gelten aber alle Bezeichnungen grundsätzlich für beide Geschlechter.

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der CTM Gesundheitsservice GmbH (im Folgenden „CTM“) regeln den Erwerb von Dienstleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie die Vermittlungstätigkeit von CTM. Das Webportal „www.fitgutschein.de“ wird von CTM betrieben.
  1. Den Vertrags-und Geschäftsbeziehungen zu unseren Vertragspartnern liegen ausschließlich die nachstehenden AGB zugrunde. Sie gelten für unsere Angebote und die Durchführung des jeweiligen Vertrages, insbesondere für unsere danach zu erbringenden Lieferungen und Leistungen. Mit der Auftragserteilung durch unsere Vertragspartner werden diese AGB ausdrücklich anerkannt.
  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten zukünftige Änderungen oder Erweiterungen des Portals zustimmungspflichtige Änderungen dieser AGB oder bestehender Vereinbarungen zur Folge haben, werden wir unsere Vertragspartner darauf hinweisen.
  1. Arbeitgeber im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  1. Mitarbeiter im Sinne dieser AGB sind Angestellte des Arbeitgebers. Der Mitarbeiter vertritt den Arbeitgeber.
  1. PräventionsPartner im Sinne dieser AGB sind unabhängige Erbringer von Gesundheitsleistungen.
  1. FitGutScheine im Sinne dieser AGB sind Wertgutscheine zum Einlösen bei Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen (PräventionsPartner). Diese Gesundheitsdienstleistungen werden im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung erbracht.
  1. Über die vorliegenden Bedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen sind nicht Vertragsbestandteil. Im Rahmen der Buchung einer gesundheitsfördernden Dienstleistung finden hinsichtlich der Rechtsbeziehungen zwischen dem von CTM vermittelten PräventionsPartner und dem Mitarbeiter des Arbeitgebers die Geschäftsbedingungen des jeweiligen PräventionsPartners Anwendung.
  1. Bei der Buchung einer Präventionsdienstleistung ist CTM ausschließlich als Vermittler zwischen dem Arbeitgeber, seinem Mitarbeiter und dem jeweiligen PräventionsPartner, der die gebuchte Präventionsdienstleistung durchführt, tätig.
  1. Im Rahmen des vorstehend beschriebenen Anwendungsbereichs dieser AGB werden abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen der Arbeitgeber sowie der PräventionsPartner nicht Vertragsinhalt.

Vertragsgegenstand

  1. Über sein Portal bietet CTM für Arbeitgeber aufladbare Wertgutscheine (FitGutScheine) an, die es Mitarbeitern des Arbeitgebers ermöglichen, gesundheitsfördernde Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch ist jeweils auf die Höhe des Wertguthabens begrenzt. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt nicht durch CTM, sondern durch die PräventionsPartner. CTM tritt insoweit lediglich als Vermittler auf.
  2. Gegenstand der in diesen AGB definierten Regelungen und ist ausschließlich der Verkauf von FitGutScheinen durch CTM sowie die in diesem Zusammenhang erhobenen Gebühren von CTM.

Grundsätze des Vertragsschlusses

  1. Die Darstellung von Leistungen auf unserer Webseite oder in anderen Veröffentlichungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch eine Bestellung der dargestellten Leistung durch den Vertragspartner wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Vertragspartner abgegeben, sobald alle notwendigen Angaben eingetragen und zum Abschluss der Bestellbutton angeklickt wurde.
  2. Aufträge werden sodann erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt stets als schriftliche Auftragsbestätigung.
  3. Unsere Angebote, Preise und sonstigen Zusagen gelten als freibleibend, wenn sie nicht schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, die Angaben des Vertragspartners – wie z. B. Name, Adresse usw. – auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
  5. Bei der Ausführung der Leistung gehen wir davon aus, dass wir berechtigt sind, auch eine im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung veränderte Leistung zu liefern, sofern dies dem Vertragspartner unter Berücksichtigung der beiderseitigen berechtigten Interessen zumutbar ist.

Nutzungsumfang

  1. CTM gewährt seinen Vertragspartnern unter diesen AGB das Recht zur Nutzung des Portals und seiner Inhalte in der jeweils aktuellen Version für unbestimmte Zeit. Die gewährte Nutzung ist nicht ausschließlich und gilt in Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung der CTM. Die Nutzungsbedingungen sind abrufbar unter www.fitgutschein.de/impressum, die Datenschutzerklärung unter www.fitgutschein.de/datenschutz.
  2. Mit der Nutzungsgewährung erhält der Vertragspartner ein Nutzungsrecht am Portal; es handelt sich dabei ausdrücklich um keinen Verkauf. Weitergehende Rechte oder Ansprüche hinsichtlich des Portals, welche über diesen Vertrag hinausgehen, werden hiernach nicht eingeräumt. CTM behält sämtliche Eigentumsrechte am Portal und behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich im Rahmen dieses Vertrages gewährt werden.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, dürfen Vertragspartner insbesondere folgende Handlungen ganz oder teilweise weder selbst vornehmen noch Dritten erlauben: (i) das Portal an dritte Personen zu deren Nutzung überlassen, (ii) Fehler des Portals korrigieren oder es in anderer Weise verändern oder anpassen; das Portal darf weder entschlüsselt oder dekompiliert werden, noch darf aus irgendeinem Grund versucht werden, Quellcodes oder zugrunde liegende Algorithmen, Dateiformate oder Programmierungsschnittstellen des Portals zu kopieren, zu verändern oder zu entschlüsseln; (iii) die technischen Schutzmaßnahmen des Portals zu umgehen, oder (iv) in sonstiger Weise das Portal in einer anderen als der hier ausdrücklich zugelassenen Art und Weise zu nutzen.

Gewährleistung und Haftung

  1. Soweit ein von CTM zu vertretender Mangel vorliegt, ist CTM nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Nachbesserung berechtigt. Ein Recht auf Selbstbeseitigung des Mangels durch den Vertragspartner besteht nicht.
  2. CTM, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften für Schäden seiner Vertragspartner, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der CTM beruhen, die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Sach- und Rechtsmängel haftet CTM im Zusammenhang mit dem Verkauf von FitGutScheinen nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  3. Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Vertrag zwischen dem Mitarbeiter und PräventionsPartner hat der Mitarbeiter/Arbeitgeber direkt gegenüber dem jeweiligen PräventionsPartner geltend zu machen. CTM wird dem Mitarbeiter bei Bedarf die ihm vorliegenden Informationen zur Rechtsverfolgung mitteilen. Eine weitergehende Verpflichtung seitens CTM, insbesondere zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen, oder zur Beratung des Mitarbeiters bezüglich etwaiger Ansprüche gegenüber dem PräventionsPartner, besteht nicht.
  4. CMT übernimmt keine Haftung, sofern Informationen und erteilte Auskünfte, die Nutzern oder Vertragspartnern des Informationsangebotes der CTM z. B. über das Internet oder über andere Medien zur Verfügung gestellt werden, zweckentfremdet und entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung herangezogen oder genutzt werden.
  5. CTM erbringt keine steuerlichen oder rechtlichen Beratungsleistungen für seine Vertragspartner. Sämtliche Informationen zu Steuerfragen seitens CTM auf seinen Informationsmaterialien oder auf der Portalwebseite sind allgemeiner Natur und erfolgen ohne Gewähr, ebenso übernimmt CTM keine Gewähr dafür, dass über das Portal vermittelte Leistungen im Einzelfall nicht als Leistungen gemäß §3 Nr. 34 EStG anerkannt werden.
  6. Soweit die Haftung seitens CTM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Leistungsvorbehalt

Die Erbringung kostenpflichtiger Leistungen steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CTM berechtigt, die Leistung einzustellen. In der Einstellung der Leistung durch CTM liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, CTM hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

Widerrufsrecht

Für Verträge, die CTM ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z. B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern bzw. natürlichen Personen als Vertragspartner abschließen, gelten die folgenden Bedingungen:

Der Vertragspartner kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die es rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

CTM Gesundheitsservice GmbH
Bahnhofstraße 1, 21521 Aumühle
Fax: 04104 / 90 78 58-9
E-Mail: widerruf@fitgutschein.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Vertragspartner uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterte Zustand zurückgegeben beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Zahlungsmodalitäten

  1. Sämtliche Preisangaben der CTM verstehen sich in EURO (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Alle Zahlungen sind für CTM spesenfrei zu leisten. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen verwendet und dann zur Tilgung der ältesten Rechnung.
  2. Etwaige Kosten Dritter, die daraus entstehen könnten, über einen Browser auf das Portal zuzugreifen wie beispielsweise für Internetzugang oder für abgerufene Datenvolumen etc. sind vom Nutzer zu tragen.
  3. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist CTM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Falls CTM einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist CTM berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Vertragspartner ist berechtigt nachzuweisen, dass CTM in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  4. Der Vertragspartner darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners mit nicht aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

Datenschutz und Geheimhaltung

  1. Die Vertragspartner werden hiermit darüber informiert und stimmen zu, dass CTM für das Betreiben seines Angebotes personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsverbindung speichert und automatisch verarbeitet.
  2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Vertragsleistungen notwendigen personenbezogenen Daten regeln unsere AGB sowie die Datenschutzerklärung der CTM, welche in der gültigen Fassung auf unserer Webseite unter www.fitgutschein.de/datenschutz jederzeit abrufbar ist.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrags zugänglich werden, zeitlich unbegrenzt als solche zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass keine Einsichtnahme Dritter erfolgt.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Überschriften dieser AGB dienen allein der Zweckmäßigkeit und haben keinerlei rechtliche Auswirkung.
  2. Für den Fall, dass diese AGB oder/und ein hiermit verbundener Vertrag in Teilen (oder Teile einzelner Bestimmungen) rechtswidrig, unwirksam oder undurchsetzbar ist, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall werden sich CTM und der Vertragspartner auf eine Regelung verständigen, die dieser Klausel bzw. dem, was die CTM und der Vertragspartner mit der zu ersetzenden Regelung gewollt haben, am nächsten kommt und rechtmäßig, wirksam und durchsetzbar ist.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner folgenden Ansprüche ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ist der Arbeitgeber ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vermittlungsvertrag ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ebenfalls der Sitz der Gesellschaft.

Inkrafttreten

Diese AGB gelten ab dem 01.03.2023. Alle früheren Versionen der AGB verlieren damit ihre Gültigkeit.